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Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG)

Seitdem das Heimrecht Landesrecht ist, hat auch Sachsen ein Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz im Landtag Sachsen am 13. Juni 2012 verabschiedet.
Der Gesetzestext wurde offiziell im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr.12 am 11.08.2012 veröffentlicht.

Im August 2012 ist das SächsBeWoG in Kraft getreten und hat das bis dahin geltende Bundes-Heimgesetz abgelöst.

Das SächsBeWoG regelt die Anforderungen, die an den Betrieb einer Pflegeeinrichtung gestellt werden und beinhaltet Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde gegenüber den Pflegeeinrichtungen im Freistaat Sachsen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist seit 1. Jan. 2013 der Kommunale Sozialverband Sachsen.

Das SächsBeWoG beschreibt neben den stationären Pflegeeinrichtungen auch andere Wohnformen, die im Sinne des Gesetzes keine Pflegeeinrichtungen sind. So werden bspw. ambulant betreute Wohngemeinschaften in den Bereichen der Altenpflege, der Hilfe für Menschen mit Behinderungen und/oder psychischen Erkrankungen, aber auch betreute Wohneinrichtungen voneinander abgegrenzt. Demnach ist das SächsBeWoG auf Einrichtungen anzuwenden, die ältere und pflegebedürftige Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen, die volljährig sind, aufnehmen. Dabei muss Wohnraum überlassen, Verpflegung vorgehalten sowie Pflege- und Betreuungsleistungen angeboten werden. Ein weiteres Kriterium ist, dass die Leistungen gegen Entgelt abgerechnet werden.

Im Gegensatz dazu ist das SächsBeWoG nicht anzuwenden, wenn Wohnraum vermietet bzw. verkauft wird und Mietern oder Käufern aus den jeweils geschlossenen Verträgen die Verpflichtung entsteht, allgemeine Unterstützungsleistungen nur von durch den Vermieter/Verkäufer festgelegten Anbietern zu beziehen. Als allgemeine Unterstützungs- oder Grundleistungen sind im Sinne des SächsBeWoG z.B. Notrufdienste, Vermittlung von Pflege- und Betreuungs- und/oder Hauswirtschaftsleistungen zu verstehen. Demnach findet das SächsBeWoG keine Anwendung, wenn die Anbieter weitergehender Dienstleistungen von den Mietern bzw. Käufern selbst und frei gewählt werden können. Bei solchen Wohnformen handelt es sich um betreutes Wohnen.
Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen fallen ebenso wenig unter den Geltungsbereich des SächsBeWoG wie Krankenhäuser, Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation oder (Schul-) Internate.

Das Gesetz gilt auch nicht für Wohngemeinschaften pflegebedürftiger oder behinderter Menschen, wenn und solange diese unabhängig von Dritten sind. Unabhängig sind Wohngemeinschaften dann, wenn sie ihre Angelegenheiten als Gemeinschaft selbst regeln und eine Wahlfreiheit hinsichtlich der Betreuungsleistungen uneingeschränkt besteht. Hier ist nicht die Wahlfreiheit des Einzelnen entscheidend, sondern die der Gruppe miteinander lebender Menschen und ihre Unabhängigkeit von Dritten wie z.B. vom Vermieter oder anderen Dienstleistern. Das Gesetz regelt, dass Unabhängigkeit regelmäßig nicht gegeben ist, wenn Vermieter und Pflegedienstleister rechtlich oder organisatorisch miteinander verbunden sind.

Wiederum gilt das Gesetz dann für gemeinschaftlich betreute Wohnformen für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen, wenn sie für mehr als neun Personen organisiert sind.

Notwendige Ausführungsverordnungen zum SächsBeWoG, wie eine Personalverordnung, eine Verordnung, die die Mitwirkung der Bewohnerinnen regelt oder eine Bauverordnung liegen derzeit noch nicht vor. Deswegen gelten – bis zum Inkrafttreten landesrechtlicher Regelungen – die bundesrechtlichen Bestimmungen des Heimgesetzes.