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Alexandra Brylok
Referentin
Soziales und Projekte

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Peter Buchmann
Fachausschuss-
vorsitzender Altenhilfe
der Liga der Freien
Wohlfahrtspflege Sachsen

Tel.: 034205 2014-380
Fax: 0351 847045-40
E-Mail: peter.buchmann
@awo-sachsen.de

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) ist ein Verbraucherschutzgesetz. Es findet auf Verträge Anwendung, bei denen die Überlassung von Wohnraum mit der Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen verbunden wird. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen Vorschriften über den Abschluss und die Umsetzung eines Wohn- und Betreuungsvertrages (ehemals "Heimvertrag") mit einem Unternehmer, die die Verbraucher besonders schützen sollen. 

Die Einrichtungsform ist für die Anwendbarkeit des WBVG - im Gegensatz zum Heimgesetz - nicht entscheidend. Die Wohn- und Betreuungsverträge können sich sowohl auf Bewohnerinnen und Bewohner herkömmlicher Pflegeeinrichtungen als auch auf neue Wohnformen, etwa dem "Betreuten Wohnen", beziehen. Es genügt, wenn sich der Unternehmer zum Vorhalten der Pflege- oder Betreuungsleistungen verpflichtet.

Nicht erfasst wird das reine "Service-Wohnen". Hier geht es ausschließlich um die Erbringung von allgemeinen Unterstützungsleistungen durch den Unternehmer, wie beispielsweise die Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen oder Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung.

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