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Alexandra Brylok
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Peter Buchmann
Fachausschuss-
vorsitzender Altenhilfe
der Liga der Freien
Wohlfahrtspflege Sachsen

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Wer sich mit alternativen Wohnformen im Alter, Betreutem Wohnen und Wohngemeinschaften und bei Pflegebedürftigkeit oder bei Behinderung befasst, hat viele Ebenen zu durchdenken.

Die erste Ebene bildet das zum 1.10.2009 als Teil des Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform in Kraft getretene Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). Es löste die vormaligen Bestimmungen des im HeimG verankerten Heimvertragsrechts ab.

Zwischenzeitlich hat die große Mehrheit der Bundesländer daneben eigene ordnungsrechtliche Regelungen geschaffen, die hier in ihrer Gesamtheit vereinfachenden Landesheimgesetze genannt werden sollen, obwohl viele dieser Gesetze sich vom Heimbegriff gelöst haben.

Die dritte – nicht eben die unwichtigste – Regelungsebene sind die leistungsrechtlichen Bestimmungen des § 36 SGB XI und des § 37 SGB V.

Weitere Ebenen bilden u.U. das Steuerrecht, Baurecht (insbesondere mit Blick auf die Regelungen des Brandschutzes), das Bürgerliche Gesetzbuch (u. a. Mietrecht, Dienstvertragsrecht), das Grundgesetz und das Datenschutzgesetz.